Die Mietpreisbremse
Die Mietpreisbremse hat für Mecklenburg-Vorpommern noch keine wirkliche Bedeutung. Derzeit plant die Landesregierung die Einführung der Mietpreisbremse in Mecklenburg-Vorpommern. Rostock und Greifswald hatten in 2016 bereits entsprechende Anträge an das Land gestellt. Allerdings ist hier bis heute noch nichts passiert. Aber dass sie zumindest für die beiden Universitätsstädte kommen wird, erscheint sicher.
Was bedeutet das für Vermieter? Die Miete darf bei Abschluss eines neuen Mietvertrags in einer Bestandswohnung nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Diese Vergleichsmiete ergibt sich in Rostock aus dem qualifizierten Mietspiegel 2017. Der Preisdeckel gilt auch für Staffelmieten. Bei Indexmieten dagegen ist die vereinbarte Ausgangsmiete gedeckelt. So ist es im § 556d des BGB geregelt. Wie die ortsübliche Vergleichsmiete für Greifswald ermittelt werden soll, ist derzeit noch unklar.
Nun planen die Koalitionsparteien der sich formierenden neunen Bundesregierung sogar noch eine Verschärfung der Mietpreisbremse. Doch: Nach aktuell vorliegenden Untersuchungen aus anderen Bundesländern entfaltet die Regelung nicht die gewünschte Wirkung. Und die Mietpreisbremse hat noch keinen einzigen Quadratmeter neuen Wohnraums geschaffen. Aber genau das, nämlich ein nachhaltiger Wohnungsbau, ist der einzige Weg, Mietpreissteigerungen abzumildern und die Wohnraumversorgung auch in Ballungszentren für breite Schichten zu gewährleisten. Die derzeitige Situation ist das Ergebnis, dass die öffentliche Hand sich über viele Jahre aus de Wohnraumförderung verabschiedete. Diesem Defizit mit dem fadenscheinigen Instrument der Mietpreisbremse entgegenzutreten, ist so hilflos wie unbrauchbar.
Nun endlich wird das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob die Mietpreisbremse gegen das Grundgesetz verstößt, wie es der Haus- und Grundeigentümerverband schon lange behauptet. Warten wir ab, mit welchem Ergebnis. Zu hoffen bleibt, dass – wieder einmal – das höchste deutsche Gericht dem Gesetzgeber wichtige Grenzen aufzeigt.